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News und aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht

09
Sep 2017

VW-Abgasskandal und Rücktrittsrecht – Erforderlichkeit eines Nachbesserungsverlangens

OLG München, Endurteil vom 03.07.2017, Az.: 21 U 4818/16

Soweit ersichtlich entschied der 21. Zivilsenat des OLG München als erstes Oberlandesgericht durch Endurteil in einem Berufungsverfahren zum Abgassachmangel.
Der Käufer der gegenüber dem beklagten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Audi A3 TDI Sportback) wegen des Abgasskandals begehrte, war vor dem LG Ingolstadt (Urteil vom 15.11.2016, AZ: 21 O 970/16) mit seinem Begehren unterlegen.

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10
Aug 2017

Probefahrt und Reinigungskosten: Zur Notwendigkeit einer Probefahrt und Reinigungskosten nach einer Karosseriereparatur

AG Konstanz, Urteil vom 28.11.2016, AZ: 9 C 597/16

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall noch die von der Reparaturwerkstatt im Rahmen der Instandsetzung in Rechnung gestellten Kosten der Endabnahme und der Probefahrt. Diese wurden von der Beklagten nicht reguliert.

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03
Aug 2017

Kosten für die Taxiumrüstung: Umrüstkosten sind bei der Ermittlung des Wiederbschaffungswertes zu berücksichtigen

BGH, Urteil vom 23.05.2017, AZ: VI ZR 9/17

Das Fahrzeug des Klägers (T axiunternehmer) erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Frontschaden. Die Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung steht dem Grunde nach außer Streit.

Der Kläger rechnet den Schaden auf Gutachtenbasis ab. In dem Gutachten sind Reparaturkosten in Höhe von 4.590,18 €, ein Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Taxiausrüstung mit 2.800,00 € brutto sowie zusätzliche Kosten für die Taxiumrüstung in Höhe von 1.835,08 € vorgesehen.

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