News zum Thema Kfz-Unfall - TÜV SÜD Kfz-Sachverständige SZH Ingenieurbüro

26

Sep 2017

Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem in der Werkstatt angebahnten Gutachterauftrags

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, AZ: 20 S 196/16

Das AG Ratingen ging in der Vorinstanz in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 (AZ: 11 C 54/16) davon aus, dass der Kläger mit dem Beklagten einen wirksamen Werkvertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens geschlossen hatte und dass die erbrachte Leistung durch den Beklagten vereinbarungsgemäß bezahlt werden müsste.

Der Beklagte konnte den Vertrag nicht wirksam widerrufen, da ihm kein Widerrufsrecht zustand. Es handelte sich nicht um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312b BGB.

09

Sep 2017

Anspruch auf Ersatzlieferung trotz erfolgter Mangelbeseitigung durch Verkäufer

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, AZ: 14 U 199/16

Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Neuwagen. Bereits wenige Monate nach der Lieferung wurde nach dem Vortrag des Klägers u.a. wiederholt die Kupplungsüberhitzungsanzeige – verbunden mit der Aufforderung, anzuhalten und die Kupplung abkühlen zu lassen, wobei dies bis zu 45 Minuten dauern könne – eingeblendet.

Mehrere Versuche der Beklagten, den Mangel zu beheben, scheiterten. Daraufhin verlangte der Kläger die Lieferung eines gleichartigen, mangelfreien Ersatzfahrzeugs.

09

Sep 2017

Kein Kaufvertragsabschluss bei Scherzerklärung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2017, AZ: 8 U 170/16

Im vorliegenden Fall verlangt der Kläger die Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug, welches der Beklagte auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten hatte. Der Angebotspreis lag bei 11.500 € und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es u.a.:

„Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (...) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (...). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (...)".

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