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News und aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht

05
Jan 2018

Kaufrecht – Mietwageneigenschaft eines Fahrzeugs ist offenbarungspflichtig

LG Limburg, Urteil vom 09.06.2017, AZ: 2 O 197/16

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug. Die Klägerin hatte das Fahrzeug bei dem Beklagten (gewerblicher Fahrzeughändler) erworben. Bei dem erworbenen Fahrzeug handelte es sich um ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug. Darüber wurde die Klägerin nicht aufgeklärt.

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27
Dez 2017

Beilackierungskosten und Kosten für die Erneuerung des Lenkgetriebes bei einer fiktiven Abrechnung

LG Aachen, Urteil vom 24.10.2017, AZ: 10 O 489/15

Der Kläger begehrt u.a. restliche Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Gutachtenbasis. Das klägerische Fahrzeug war vor dem Unfall ausschließlich in einer Markenfachwerkstatt gewartet worden.

Die Beklagte kürzte die Netto-Reparaturkosten im Rahmen eines Prüfberichtes u.a. um die Beilackierungskosten und die Kosten für die Erneuerung des Lenkgetriebes.

Die hiergegen gerichtete Klage war vollumfänglich erfolgreich.

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24
Dez 2017

Prognoserisiko Haftpflichtschaden: Das Werkstatt- und Prognoserisiko liegt beim Schädiger

OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 15.06.2017, AZ:14 U 37/17

Der Kläger verlangt restliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Dem Kläger wurden für die tatsächlich vorgenommene Reparatur 12.713,32 € in Rechnung gestellt.

Die beklagte Versicherung regulierte nur anteilig und verweist insofern auf das vom Kläger in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten, das geringere Reparaturkosten prognostizierte.

Erstinstanzlich hat das LG Hannover (AZ: 16 O 179/16) die Reparaturkosten nicht in vollem Umfang für erstattungsfähig gehalten.

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