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News und aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht

09
Sep 2017

Anspruch auf Ersatzlieferung trotz erfolgter Mangelbeseitigung durch Verkäufer

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, AZ: 14 U 199/16

Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Neuwagen. Bereits wenige Monate nach der Lieferung wurde nach dem Vortrag des Klägers u.a. wiederholt die Kupplungsüberhitzungsanzeige – verbunden mit der Aufforderung, anzuhalten und die Kupplung abkühlen zu lassen, wobei dies bis zu 45 Minuten dauern könne – eingeblendet.

Mehrere Versuche der Beklagten, den Mangel zu beheben, scheiterten. Daraufhin verlangte der Kläger die Lieferung eines gleichartigen, mangelfreien Ersatzfahrzeugs.

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09
Sep 2017

Kein Kaufvertragsabschluss bei Scherzerklärung

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2017, AZ: 8 U 170/16

Im vorliegenden Fall verlangt der Kläger die Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug, welches der Beklagte auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten hatte. Der Angebotspreis lag bei 11.500 € und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es u.a.:

„Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (...) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (...). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (...)".

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09
Sep 2017

VW-Abgasskandal und Rücktrittsrecht – Erforderlichkeit eines Nachbesserungsverlangens

OLG München, Endurteil vom 03.07.2017, Az.: 21 U 4818/16

Soweit ersichtlich entschied der 21. Zivilsenat des OLG München als erstes Oberlandesgericht durch Endurteil in einem Berufungsverfahren zum Abgassachmangel.
Der Käufer der gegenüber dem beklagten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Audi A3 TDI Sportback) wegen des Abgasskandals begehrte, war vor dem LG Ingolstadt (Urteil vom 15.11.2016, AZ: 21 O 970/16) mit seinem Begehren unterlegen.

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